Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Filzwerbung · Inhaber: Tobias Schaaf
Von-Siemens-Str. 1 · 48346 Ostbevern
www.filzwerbung.de

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Verträge mit gewerblichen Kunden (B2B). Ein Verkauf an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB findet nicht statt.

Inhaltsverzeichnis

• 1. Geltungsbereich
• 2. Vertragsschluss
• 3. Preise und Zahlungsbedingungen
• 4. Sonderanfertigungen, Druckaufträge und kundenspezifische Produkte
• 5. Ausschluss von Widerruf, Rückgabe und Stornierung
• 6. Lieferbedingungen
• 7. Eigentumsvorbehalt
• 8. Gewährleistung
• 9. Haftung
• 10. Urheberrechte und Nutzungsrechte
• 11. Referenznutzung durch Filzwerbung
• 12. Datenschutz
• 13. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
• 14. Schlussbestimmungen

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1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen Filzwerbung, Inhaber Tobias Schaaf, Von-Siemens-Str. 1, 48346 Ostbevern (im Folgenden „Filzwerbung“) und Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind.

1.2 Zu den Kunden zählen insbesondere Unternehmen, Gewerbetreibende, Freiberufler, Vereine, öffentliche und kirchliche Einrichtungen sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts.

1.3 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Filzwerbung stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Produktdarstellungen im Onlineshop sind unverbindlich und stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar.

2.2 Nach Eingang einer Bestellung erhält der Kunde automatisch eine Bestellbestätigung per E-Mail. Diese Bestellbestätigung dient ausschließlich der Übersicht und stellt keine Annahme des Angebots dar.

2.3 Der Vertrag kommt erst durch eine separate Auftragsbestätigung in Textform nach interner Prüfung durch Filzwerbung zustande. Filzwerbung ist berechtigt, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

2.4 Weicht die Auftragsbestätigung in Mengen, Preisen oder Spezifikationen von der Bestellung ab, gilt sie als neues Angebot, das der Kunde innerhalb von 3 Werktagen annehmen kann, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Alle Preise sind Nettopreise in Euro zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer sowie Verpackungs- und Versandkosten.

3.2 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise, sofern diese nicht offensichtlich fehlerhaft sind.

3.3 Zahlungen sind – sofern nicht abweichend vereinbart – sofort ohne Abzug fällig.

3.4 Filzwerbung ist berechtigt, einzelne Zahlungsarten auszuschließen oder Vorkasse zu verlangen.

4. Sonderanfertigungen, Druckaufträge und kundenspezifische Produkte

4.1 Zu den Sonderanfertigungen zählen insbesondere:

• Filzschlüsselanhänger in individuellen Formen,
• Filzuntersetzer in Sondergrößen,
• alle Druck- oder Gravuraufträge,
• Produktionen nach kundenspezifischen Vorgaben.

4.2 Der Kunde ist verpflichtet, die übermittelten Druckdaten vollständig und fachgerecht zu prüfen. Filzwerbung führt nur eine technische Eingangskontrolle durch.

4.3 Farbabweichungen zwischen Bildschirmdarstellung, Mustern und dem finalen Produkt sind produktionstechnisch unvermeidlich und stellen keinen Mangel dar.

4.4 Nach Freigabe der Druckstandsskizze oder Vorschau sind Änderungen ausgeschlossen.

4.5 Branchenübliche Mehr- oder Minderlieferungen von ±10 % sind möglich und gelten als vertragsgemäß. Abgerechnet wird die tatsächlich gelieferte Menge.

5. Ausschluss von Widerruf, Rückgabe und Stornierung

5.1 Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht bei Verträgen mit Unternehmern nicht. Ein Widerrufsrecht oder Rückgaberecht wird vertraglich nicht eingeräumt.

5.2 Eine Rückgabe der Ware ist grundsätzlich ausgeschlossen.

5.3 Stornierungen sind ausschließlich vor der Auftragsbestätigung möglich. Bei Sonderanfertigungen und Druckaufträgen ist eine Stornierung nach Auftragsbestätigung ausgeschlossen.

6. Lieferbedingungen

6.1 Lieferzeiten beginnen erst nach vollständiger Klärung aller technischen Fragen und nach Freigabe erforderlicher Druckdaten.

6.2 Liefertermine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.

6.3 Die Lieferung erfolgt ab Werk (EXW). Das Versand- und Transportrisiko trägt der Kunde.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum von Filzwerbung.

7.2 Gegenüber Unternehmern gilt ein erweiterter und verlängerter Eigentumsvorbehalt.

8. Gewährleistung

8.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung.

8.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich gemäß § 377 HGB zu prüfen und erkennbare Mängel sofort schriftlich zu rügen.

8.3 Bei berechtigten Mängeln leistet Filzwerbung nach eigener Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit rechtlich zulässig.

9. Haftung

9.1 Für Schäden haftet Filzwerbung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

9.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Filzwerbung nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

9.3 Filzwerbung haftet nicht für entgangenen Gewinn, Produktionsausfall oder mittelbare Schäden, soweit rechtlich zulässig.

10. Urheberrechte und Nutzungsrechte

10.1 Alle von Filzwerbung erstellten Layouts, Entwürfe, Produktfotos, Designs und Druckvorlagen bleiben geistiges Eigentum von Filzwerbung.

10.2 Der Kunde stellt sicher, dass er über die erforderlichen Nutzungs- und Markenrechte an den gelieferten Motiven verfügt. Er stellt Filzwerbung von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung dieser Rechte entstehen.

11. Referenznutzung durch Filzwerbung

11.1 Der Kunde erteilt Filzwerbung mit Auftragserteilung das Recht, hergestellte Produkte – insbesondere Sonderanfertigungen – zu Referenzzwecken zu nutzen.

Dies umfasst insbesondere:

• die Anfertigung und Veröffentlichung von Fotos,
• die Darstellung auf der Website,
• die Nutzung in Social-Media-Kanälen,
• Präsentationen in gedruckten oder digitalen Medien,
• die Aufnahme in Musterkollektionen.

11.2 Der Kunde kann der Referenzverwendung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in Textform widersprechen (z. B. per E-Mail).

12. Datenschutz

Es gilt die auf der Website einsehbare Datenschutzerklärung von Filzwerbung.

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

13.1 Erfüllungsort für alle Leistungen und Zahlungen ist Ostbevern.

13.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – Warendorf.

13.3 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

14. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.